Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Mein Beitragsportal GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Online-Services rund um den Rundfunkbeitrag.
2. Leistung
Der Anbieter erbringt eine reine Service- und Dienstleistungstätigkeit: digitale Erfassung der Angaben, Aufbereitung und Weiterleitung des Vorgangs an die zuständige Stelle. Der Anbieter ist keine Behörde und trifft keine beitragsrechtlichen Entscheidungen.
3. Vertragsschluss
Mit dem Klick auf „Kostenpflichtig beauftragen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
4. Preise und Zahlung
Die Servicegebühr beträgt 19,95 € (inkl. USt.) pro Vorgang und ist sofort nach Vertragsschluss per SEPA-Überweisung fällig. Etwaige Beiträge an die zuständige Stelle sind nicht Bestandteil dieser Gebühr.
5. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde versichert, dass die übermittelten Angaben richtig und vollständig sind. Für Folgen unrichtiger Angaben haftet der Kunde.
6. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.